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Haftungsausschluss und Datenschutz
1. Inhalt des Onlineangebotes
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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01/2004)
§ 1 Allgemeines
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
- Alle Aufträge werden gemäß den nachstehenden Bedingungen ange-nommen und ausgeführt. Dabei gelten unsere Bedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Be-dingungen des Käufers erkennen wir nicht an.
- Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 2 Angebot
Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verträge und Zusicherungen jeder Art sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten.
§ 3 Preise
- Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager ausschließlich Fracht und Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Liegt der Liefertermin später als drei Monate nach Vertragsschluß, so ist eine Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind (beispielsweise Erhöhung für Grundstoffe oder Lohnerhöhungen). Vor Ablauf von drei Monaten sind Preiserhöhungen nur zulässig, soweit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht für uns absehbare Änderungen der Preisgrundlagen eingetreten sind. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu.
§ 4 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum porto- und spesenfrei netto (ohne Abzug) zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto vom Nettoverkaufspreis der Ware eingeräumt, sofern keine früheren fälligen Rechnungen mehr offen stehen. Serviceleistungen, Reparaturen usw. sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite, mindestens jedoch in Höhe von 4 % jährlich über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
- Im Fall des Nachweises eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch auch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir im Fall von vereinbarten Teilzahlungen berechtigt, die verbleibende Restschuld sofort und vollständig fällig zu stellen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
- Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet..
- Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. In diesem Zusammenhang ermächtigen wir den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter oder bevorstehenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebe-nenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die durch eine solche Zurücknahme von Vorbehaltsware entstehenden Transport- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Wiederauslieferung der zurückgenommenen Waren kann der Käufer erst nach vollständigem Ausgleich der Forderung verlangen. In einer solchen Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten aus dem Eigentums-vorbehalt auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisier-bare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
- Die von uns genannten Termine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, als annähernde Liefer- und Leistungszeiten zu betrachten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmög-lich machen (beispielsweise Streik, Aussperrung) haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als fünf Wochen, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 24 AGBG, so ist die Schadenersatzhaltung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 7 Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk bzw. Lager vereinbart.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung einem Transporteur übergeben worden ist
oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
§ 8 Gewährleistung
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für die von uns produzierten Geräte 24 Monate. Bei Handelsware gelten die Gewährleistungen des Herstellers. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum des Gefahrübergangs. Sie setzt voraus, dass der Käufer, wenn er Unternehmer im Sinne des § 24 AGBG ist, seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§§377, 378 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Werden unsere oder die des Herstellers Betriebs-, Wartungs- oder Montagean-weisungen nicht befolgt oder Änderungen vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung insoweit, als der Mangel hierauf beruht.
- Die beanstandeten Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern sie infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter oder mangelhafter Produktion unbrauchbar sind oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
- Sind wir zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
- Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an den bemängelten Stücken Veränderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden.
- Werden dem Käufer Muster vom Produkt zunächst zur Verfügung gestellt und danach auf dieser Grundlage vom Käufer in Auftrag gegeben, und stellt sich nachträglich heraus, dass die auf Grundlage des Musters hergestellten und gelieferten Erzeugnisse für den bestimmten Anwendungszweck nicht geeignet sind, so kann der Käufer hieraus keine Gewährleistungsansprüche stützen.
- Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
- Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 24 AGBG, sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Daher haften wir etwa nicht für unmittelbare und mittelbare Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögens-schäden des Käufers. Dies gilt nicht, wenn die Schadensursache auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruht.
- Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Mängelanzeige
- Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich anzeigen, wenn er Unternehmer im Sinne des § 24 AGBG ist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
- Mängelrügen sind, soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 24 AGBG ist, nur wirksam,
wenn sie uns binnen einer Woche nach Eingang der Lieferung oder Entdeckung des Mangels schriftlich zugehen.
§ 10 Haftungsbeschränkung, Verjährung
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt..
- Die in §8 Abs. 1 aufgeführten Gewährleistungsfristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 11 Abrufbestellungen
Wird nicht innerhalb einer von uns festzusetzenden angemessenen Frist abgerufen oder spezifiziert, sind wir berechtigt,
entweder nach eigenem Ermessen ohne Abruf zu liefern und die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen
oder nach fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 12 Schlußbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
- Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertrag ist Frankenberg.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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